Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemein

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der zeichnungsberechtigten Rechtsperson Matthias A. Exl, MBA, Sörg 11, 9556 Liebenfels, folgend Agentur genannt.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Bestellung von Leistungen und Produkten sowie bei Abschluss von Verträgen erkennt der Auftraggeber diese ausnahmslos an. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.

Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vierzehn (14) Tage nach Veröffentlichung auf www.twowings.at wirksam, sofern der Auftraggeber der jeweiligen Änderung nicht spätestens vierzehn (14) Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

2.Urheberrechte

Sofern nicht gesondert vereinbart bleiben alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes und/oder Auftrags entworfenen und erstellten Grafiken, Texte, Videos, Musikdateien und Konzeptionen bei der Agentur. Von der Agentur entworfene und erstellte Videos, Grafiken, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Eine Einbindung der von der Agentur erstellten Videos ist erlaubt.

Für Webdesign Aufträge: Die Rechte an allen Skripten, wie JavaScript, ASP-/Perl-/PHP-Skript, CGI-Anwendungen oder Java-Programmen verbleiben bei der Agentur, soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum Dritter stehen.

Bei unzulässiger Verwendung von Gestaltungsvorschlägen durch den Kunden (ohne Auftragsabschluss) werden diese zu den angebotenen Konditionen in Rechnung gestellt. Sofern der Kunde diesen Vergleich bzw. die Zahlung ablehnt, werden die im Urheberschutzrecht vorgesehenen rechtlichen Wege beschritten.

3. Angebote

Angebote und Terminangaben sind freibleibend. Mündlich erteilte Aufträge werden von der Agentur schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt wurden.

4. Auftragserteilung und Kündigungsfristen

Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung in Kraft, zur Auftragserteilung ist eine schriftliche Form vorgeschrieben. Sämtliche Verträge sind zum Ende des Folgemonats schriftlich kündbar.

5. Leistungen

Die Leistungen für Produkte ergeben sich aus der einzelnen Leistungsbeschreibung. Der genaue Leistungsumfang und die damit verbundenen Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. dem Vertrag zwischen beiden Parteien. Angebote und Verträge für ein Produkt sind nicht auf andere übertragbar, da Sie individuell auf den Auftraggeber und seinen Wünschen zugeschnitten sind.

5.1 Für Webdesign Aufträge gilt:

  1. Die Agentur lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Auftraggeber realisiert und veröffentlicht wurden. Die Agentur ist daher bei allen Webprodukten nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen verpflichtet, eine Überprüfung aller Inhalte der von ihr erstellten Internetseiten inkl. Verlinkungen (Hyperlinks) des Auftraggebers vorzunehmen. Der Auftraggeber stellt die Agentur von jeglicher Haftung bezüglich des Inhaltes der gestalteten Webseite frei.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit seiner Webseite nicht gegen die Gesetze der Republik Österreich, der Europäischen Union, der USA oder gegen andere internationale Abkommen zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, keine pornographischen und erotischen Inhalte (z.B.: Nacktbilder) sowie keine Inhalte, die gegen die Würde des Menschen, insbesondere fremdenfeindliche oder rassistische Inhalte, anzubieten.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem, insbesondere die Impressumspflicht, das Urheberrecht und bei E-Commerce Angeboten das E-Commerce Gesetz (ECG) sowie Fernabsatzgesetz einzuhalten.
  4. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sein Internet-Engagement und die eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und Anschrift zu kennzeichnen sind.
  5. Für die aus der Nutzung des Systems resultierenden Ergebnisse, Kenntnisse der Nutzer, Bedienungsfähigkeiten und deren Erfolg ist die Agentur nicht verantwortlich und nicht haftbar. Laufend zu optimierende Bestandteile des Systems (insbesondere das Suchmaschinenmanagement) stellen aktuell bestmögliche Voraussetzungen zur Performance im Web dar, garantieren diese – mit Ausnahme der Verfügbarkeit jedoch nicht.
  6. Der Auftraggeber erhält auch bei individuellen Zusatzprogrammierungen nur für ihn, sein Projekt bzw. seine Domain, die über sein angemietetes Tarifpaket an das System angebunden wird, kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches Verfügungsrecht am eigentlichen Kernprogramm und dessen Quellcode selbst. Bei angemieteten Zusatzmodulen erhält der Auftraggeber ebenso kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches Verfügungsrecht am von der Agentur entwickelten Zusatzmodul.
  7. In jedem Fall ist die Haftung der Agentur beschränkt auf einen Betrag von Euro 500,00 pro Schadensfall.

5.2 Für Hosting Aufträge gilt:

  1. Der Auftraggeber kann verschiedene standardisierte Managed Hosting Tarifpakete zu unterschiedlichen Preisen mieten. Das Tarifpaket wird im Vertrag vereinbart.
  2. Die Agentur gewährleistet eine Erreichbarkeit des Content-Management Systems unter der im Auftrag definierten Internetadresse (URL) von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Agentur liegen (u.a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter (z.B.: Internetprovider) über das Internet nicht zu erreichen ist.
  3. Das Datentransfervolumen für die Nutzung des Systems ist auf das im Vertrag vereinbarte monatliche Datentransfervolumen beschränkt. Wenn das auf den Auftraggeber entfallende Datentransfervolumen die für den jeweiligen Monat mit dem Auftraggeber vereinbarte Höchstmenge erreicht bzw. übersteigt, stellt die Agentur dem Auftraggeber hierfür den Preis laut aktueller Preisliste in Rechnung, sofern kein anderer Preis schriftlich vereinbart worden ist. Die Agentur ist darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, den Zugang zum Content-Management System und die Webseite selbst ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Aufgrund von Änderungen der allgemeinen Marktlage bzw. der Preispolitik von Drittanbietern können sich die Entgelte für das Datentransfervolumen in einem laufen Vertrag mit einem Auftraggeber ändern.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich die in das Content-Management System eingespeicherten Daten im Original selbst lokal abzuspeichern bzw. zu sichern. Darüber hinaus erklärt dieser sich damit einverstanden, dass die Agentur Backups (Sicherheitskopien) aller seiner im System eingespeicherten Daten macht, um diese bei unvorhersehbarem Datenverlust wiederherstellen zu können. Für Auftraggeber von individuellen Paketverträgen müssen Sondervereinbarungen im Vertrag bezüglich einer regelmäßigen Sicherung getroffen werden. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Daten des Auftraggebers. Die vom Auftraggeber im System eingespeicherten Firmendaten sind Eigentum des Auftraggebers und können diesem nach Ablauf des Mietvertrags in allgemein lesbaren Formaten übergeben werden.
  5. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Funktionalitäten seines Tarifpakets durch Weiterentwicklung der Agentur erweitert, modifiziert und ihm bereitgestellt werden können.
  6. Die Mindestvertragszeit für die Nutzung eines Content-Management Systems beträgt bei allen Verträgen sechs (6) Monate. Darüber hinaus kann vertraglich auch eine längere Mindestlaufzeit vereinbart werden. Sollte der Mietvertrag durch den Auftraggeber nicht gekündigt werden, so verlängert sich der Mietvertrag immer automatisch um sechs (6) Monate. Die Kündigung durch den Auftraggeber hat ein Monat vor Ende des letzten Kalendermonats zu erfolgen. Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Agentur behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Rechnungsbeträge sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Lastschrift bzw. Einzugsermächtigung zu entrichten.
  7. Die Agentur hat das Recht alle Nutzer des Systems über Änderungen des Systems und andere relevanten Informationen zu benachrichtigen.
  8. In jedem Fall ist die Haftung der Agentur beschränkt auf einen Betrag von Euro 500,00 pro Schadensfall.

5.3 Für Video- und Content-Produktionen gilt:

  1. Die von uns erarbeiteten Videos, Treatments, Konzepte, Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen verbleiben im geistigen Eigentum der Agentur, sofern dies im Angebot nicht anders vereinbart ist. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Agentur. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.
  2. Der Begriff Filmwerk/ Video wird in weiterer Folge in den vorliegenden AGB auch als WERK bezeichnet. Mit Produzent wird die Agentur bezeichnet.
  3. Vor- bzw. Dreharbeiten und vergleichbare Arbeiten, beginnen frühestens nach einem akzeptierten Angebot und Übermittlung der Auftragsbestätigung.
  4. Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt dem Produzenten. Dieser hat den Auftraggeber über Ort und vorgesehenen Ablauf der Filmaufnahmen zu unterrichten.
  5. Der Produzent verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweist.
  6. Tritt bei der Herstellung des Filmes ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet.
  7. Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlungen gesetzlichen Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.
  8. Der Produzent haftet – soweit nicht anders schriftlich festgelegt – für Rechtsverletzungen, die von ihm während der Herstellung allenfalls verursacht werden, jedoch trägt der Auftraggeber das Risiko der von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten und zur Verfügung gestellten Materialen, dazu zählen auch Logos und Bilder, die eingeblendet werden.
  9. Der Auftragsgeber ist verpflichtet, dem Produzenten eine Drehgenehmigung für den gewünschten Drehort zu erteilen. Außerdem ist der Auftraggeber verpflichtet, Persönlichkeitsrechte mit anwesenden Personen zu klären und den Produzenten gegebenenfalls zu informieren.
  10. Tritt der Auftraggeber zwischen dem 3. und dem 1. Tag vor dem vorgesehenen Drehbeginn oder vergleichbaren Tätigkeiten, so wird die kalkulierte und beauftragte Gesamtsumme in Rechnung gestellt.
  11. Der Auftraggeber ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Produzent das fertige Werk im Internet sowie Impressionen des Produktionsablaufes (in Form von Bildern, Videosequenzen und Texten), auf seinen Webseiten und sämtlichen Social Media-Plattformen veröffentlichen und weiterverbreiten darf. Stellt der Auftraggeber Materialen zur Verfügung, die im Werk zu sehen sind, sind die entsprechenden Rechte dafür vom Auftraggeber geklärt.

6. Lieferbedingungen und höhere Gewalt

Die Agentur verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt verstehen sich Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Feuer, Störung der Kommunikationsnetze, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers oder sonstige von der Agentur nicht zu vertretende Umstände. Wetterbedingte Verschiebungen von Video-Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten.

Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Agentur wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von gelieferter oder installierter Hard- und Software der Agentur verursacht werden, ist der Höhe nach auf Euro 500,00 beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste mit der Agentur vereinbart wurden, ist der Auftraggeber für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt die Agentur von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.

8. Änderungsvorbehalt

Änderungen an einem abgeschlossenen Projekt, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

9. Informationspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern sich diese als zur Erfüllung des Auftrags notwendig erweisen.

10. Stillschweigepflicht

Die Agentur verpflichtet sich zu absolutem Stillschweigen hinsichtlich aller Geschäftsvorgänge und -planungen seitens des Auftraggebers, die ihr im Zusammenhang mit einem zu erledigenden Auftrag bekannt werden. Des Weiteren verpflichtet sich die Agentur gemäß Datenschutzgesetz zur Geheimhaltung aller übergebenen Kundendaten.

11. Preise und Kosten

Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(1) Zahlungsbedingungen

Zahlungen erfolgen per Banküberweisung sowie auf Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, ohne Abzug zzgl. der z.Zt. geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar.

Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum der Agentur.

(2) Fälligkeit

Zahlungen sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge fällig. Ein Einspruch gegen die in der Rechnung angeführten Leistungen und Preise wird ausschließlich innerhalb dieser Zahlungsfrist akzeptiert.

(3) Verzug und Zahlungsunfähigkeit

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der Agentur nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Agentur einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Sankt Veit a.d. Glan in Österreich.

Auftraggeber aus Luxemburg und der Schweiz verzichten ausdrücklich auf die von ihren Staaten in diesem Zusammenhang abgegebenen Vorbehalte und anerkennen den Gerichtsstand Sankt Veit und die Zuständigkeitsvereinbarung ohne Vorbehalt. Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen.

15. Mediationsklausel

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.